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Aktuell Am 15.11.2010
fand ein informelles Gespräch zwischen der AGJ (Arbeitsgemeinschaft
Justiz) und der Partei „Die Linke“ im Landtag in Düsseldorf statt, an der
auch ein Vorstandsmitglied des DGVB teilnahm. Es wurden Themen besprochen
wie LPVG, Dienstrecht und Probleme der einzelnen Fachverbände.
Am 25.11.2010 fand ein weiteres Gespräch der AGJ mit der Partei „Bündnis 90 Die Grünen“ im Landtag in Düsseldorf statt. An diesem Gespräch waren Vertreter der Verbände DStG, DAAV, BSBD,BDR und DGVB anwesend und erörterten fast 2 Stunden Themen aus den verschiedenen Fachverbänden sowie LPVG und Dienstrechtsreform. Am 29.11.2010 fand die
jährliche Generalversammlung des Bezirksverbandes Köln im Kolpinghotel in
Köln statt. Der gesamte Landesverbandsvorstand war bei dieser
Veranstaltung anwesend. Der Bundesvorsitzende Walter Gietmann war
ebenfalls erschienen und stellte die Reform der Sachaufklärung (Einführung
1.1.2013) in Form einer 1 ½ stündiger Power-Point-Präsentation vor,
welche die anwesenden Kollegen mit großem Interesse verfolgten. Zu dieser
tief greifenden Reform werden der Landesverband und die Bezirksverbände
ihren Mitgliedern umfassende Informationen und Informationsveranstaltungen
anbieten. Diese Reform wird 2013 gravierende Umstrukturierungen im
GV-System und in den Büros zur Folge haben. Am 30.11.2010 begab sich der komplette Landesverbandsvorstand in die JAFS (Justizausbildungsstätte ) Monschau, um dort mit dem Direktor des AG Monschau Herrn Plastrotmann und dem Geschäftsleiter Herrn Coenen über die Schaffung eines Gerichtsvollziehergesetzes zu diskutieren. Das fast 2 stündige Gespräch zeigte viele interessante Aspekte. Auch bzgl. der Reform der Sachaufklärung wird man im Gespräch bleiben.
Am 1.12.2010 begab sich der Landesverbandsvorstand erneut in den Landtag in Düsseldorf zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Dr.Orth(FDP). Es wurden Themen aus dem Gerichtsvollzieherbereich erörtert sowie die Schaffung eines GV-Gesetzes.
Am 3.12.2010 fand ein Gespräch zwischen AGJ und Dr.Orth statt, an dem auch ein Mitglied des Landesverbandes teilnahm. Hier wurden wie üblich die Themen LPVG und Dienstrecht erörtert. Dr. Orth machte eindeutig klar, dass er keine Notwendigkeit zur Änderung des LPVG sehe. Man werde mit den Fachgewerkschaften im Gespräch bleiben. Hierzu wird auch auf den Bericht auf der HP der AGJ verwiesen.
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