Aktuell

Hauptvorstandssitzung des dbb

 

Am 15.3.2010 trafen sich die Vertreter verschiedener Fachgewerkschaften in Düsseldorf im Hotel Melia. 

Für den DGVB Landesverband NRW nahm die Kollegin Petersen an dieser Sitzung teil.

Themen waren u.a. Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, Dienstrechtsreform und Beihilfe. 

Gegen 11.00 Uhr erschien Ministerpräsident Dr. Rüttgers und stellte sich den Fragen aus der Versammlung. Dr. Rüttgers erklärte sich zum Anhänger des Berufsbeamtentums und erklärte, die Beihilfe sei laut Aussage des Finanzministers sicher und stabil. Ferner würden zusätzliche 300 Millionen in die Versorgungsrücklage für Beamte eingezahlt.
Die Versorgungslage der Beamten soll gesichert und Schritt für Schritt aufgestockt werden. Die Steuerschätzung soll noch vor den Wahlen bekannt gemacht werden und danach soll der Haushalt geplant werden.
MP Rüttgers machte aber auch unmissverständlich klar, dass es keine Zusagen für ein Weihnachtsgeld gemäß der Bundesregelung geben werde und dass die Rente mit 67 nicht aufzuhalten sei.  Er werde keine Versprechen abgeben, die nicht zu halten seien. 

Er erklärte, das Ausmaß der Krise sei enorm und die Einnahmesituation könnte sich erst 2011 möglicherweise verbessern. Ein weiterer Stellenabbau sei unvermeidlich. KW-Vermerke sollen u.a. realisiert werden über PEM (Personaleinsatzmanagement) und die Zusammenlegung von Behörden. 

Auf die Frage aus der Versammlung, wie denn die Kollegen noch motiviert werden sollen, erklärte der Ministerpräsident, er habe keine Motivation zu bieten, außer einem „netten Ministerpräsidenten“.

Seine Aussage: „ Wir sind alle ärmer geworden“! 

Nach ca. 1 ½ Stunden wurde MP Rüttgers vom Vorsitzenden Guntermann verabschiedet, der ihm einen dbb-Schal überreichte.

Danach wurde kontrovers diskutiert über das Statement des Ministerpräsidenten.

Es folgten Berichte aus der Frauenvertretung unter Hinweis auf den Kongress, der vom 4.6. bis 6.6.2010 in Potsdam stattfindet. 

Ferner berichtete der Justitiar Gall über Rechtsschutzfälle und wies darauf hin, dass durch Abgabe an das Dienstleistungszentrum des dbb die Zahl der Fälle, die von niedergelassenen Anwälten bearbeitet werden, von 105 auf 60 zurückgegangen sind.
Er berichtete vom aktuellen Stand der Musterverfahren. 

Der Vorsitzende Guntermann wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass eine Beihilfefibel in den nächsten Monaten erstellt und danach den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden soll.

Unter Hinweis auf die nächste Hauptvorstandssitzung im November 2010 wurde die Sitzung am Nachmittag geschlossen.