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"Werkstattgespräche" zum neuen Dienstrechtsänderungsgesetz Teil 2



Am 23.02.2010 – 17.00 Uhr fand auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion das  2. Werkstattgesprächen zum neuen Dienstrechtsänderungsgesetz im Museum Ludwig in Köln statt.

Das 2.Werkstattgespräch beschäftigte sich mit dem Thema :

„Der öffentliche Dienst – ein attraktiver Arbeitgeber? Wie lassen sich Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig steigern?“

Dieses Mal waren ca. 100 Personen aus verschieden Beamten- und Angestelltengruppen dieser Einladung gefolgt.

Für den DGVB NRW nahmen die Kollegen  Petersen und Neuhaus an dieser Veranstaltung teil.

Die Moderation führte erneut MdL Preuß.

In seinem Grußwort wies MdL Palmen darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers eine 8-köpfige Arbeitskommission zur Erarbeitung einer neuen Dienstrechtsreform einberufen habe.

Mit Prof.Dr.Wolff (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder), Ministerialdirigent Vollmer (Niedersächsisches Ministerium für Inneres), Prof.Dr. Fiedler (Hertie School of Governance) und den Vorsitzenden der DGB Region NRW Süd-West Woelk stellten sich Experten in Sachen Beamten- und Dienstrecht der Diskussion.

Ihrer Meinung nach müsse ein wichtiger Leistungsanreiz  in jedem Fall die Mitnahme der Versorgungsanwartschaften bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft sein.

MdL Palmen wies jedoch darauf hin, dass es mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst nicht durch Gehaltsaufstockung geben werde.

DGB-Vertr. Herr Woelk wies darauf hin, dass man von „Entbürokratisierung“ spräche, wenn 10000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen.

Bei Opel hingegen spricht man dann von „Massenentlassung“.

Prof.Dr.Wolff erklärte, derzeit bewege sich viel im Beamtenrecht.

Es wurden kritische Fragen aus den Reihen der Versammlung laut und es wurde auf viele Missstände im öffentlichen Dienst hingewiesen .

Unter anderem kam die Frage aus dem Publikum:

„ Werden  Ergebnisse aus diesen Werkstattgesprächen bekannt gegeben und kann die Basis sich dann noch einklinken oder ist dies nur eine Veranstaltung vor der Wahl?“

Dem 3. Werkstattgespräch und den Ergebnisse sehen wir mit Interesse entgegen.