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Aktuell Gespräche mit der Politik In den vergangenen 2 Wochen hat der Landesverbandsvorstand diverse Termine im Landtag in Düsseldorf mit Vertretern verschiedener Parteien geführt. Am 19.08.08 fand ein Gespräch mit MdL Papke und MdL Engel (FDP) unter der Leitung der AGJ (Arbeitsgemeinschaft Justiz) statt.
Am 27.08.08 fand ein Gespräch zum Thema Dienstrechtsreform mit MdL Preuß (CDU) statt. Im Anschluss an dieses Gespräch führte der Landesverbandsvorstand am gleichen Tag noch ein intensives Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses MdL Dr. Robert Orth und dessen Referenten Daniel Möller. Beide zeigten sich sehr interessiert an den vom Verband erarbeiteten Verbesserungsvorschlägen zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, aber auch an den Themen Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens und Übertragung weiterer Aufgaben und Ausbildung der Gerichtsvollzieher und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Lediglich in der Frage einer leistungsgerechten Eingruppierung in das Laufbahn- und Besoldungsgefüge konnten wir Herrn Dr. Orth ( noch ) nicht für unsere Pläne gewinnen. Hier hat die FDP einen anderen Ansatz. Der Gerichtsvollzieher soll nach Vorstellungen unseres Gesprächspartners durch Leistungsanreize und Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Büros in die Lage versetzt werden, mehr Geld zu verdienen. Am 02.09.08 war der gesamte Landesverbandsvorstand auf Einladung der CDU im Landtag erschienen um dann zu erfahren, dass seitens der CDU nahezu alle Gesprächsteilnehmer entweder erkrankt oder verhindert waren. Somit reduzierte sich die Gesprächsrunde auf Frau Dr. Katarina Bergfeld (wissenschaftliche Mitarbeiterin für Innen- und Rechtspolitik) mit dem Ergebnis, dass wir ein äußerst lebhaftes Gespräch führen konnten. Wir hatten das Gefühl, dass unsere Anliegen, Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Frau Dr. Bergfeld sicherte uns zu, alle angesprochenen Problemkreise mit den Mitarbeitern des Arbeitskreises Recht zu diskutieren und alsbald nach Gesundung unserer potenziellen Gesprächsteilnehmer uns zu einem neuen Termin zur Aufarbeitung aller Probleme einzuladen. Wie nach jedem dieser Gespräche bleibt es abzuwarten, was auf Politikerseite davon aufgegriffen und umgesetzt wird. Jedes dieser aufgeführten Gespräche dauerte ca. 2 Stunden. Rechnet man noch die An- und Abreise (aus dem Münster-,Lipper- und Sauerland) hinzu, kann sich jeder Kollege ausrechnen, dass an solchen Tagen nichts anderes mehr geht……….
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