Nach kurzer Einführung des Vorsitzenden unseres Landesverbandes, Kollegen Hesterberg, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider eines freien Gerichtsvollziehersystems. Befürworter eines derartigen Systemwechsels war eindeutig der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag NRW, Herr Dr. Robert Orth, der besonders hervorhob, dass insbesondere nach der Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. B. Pieroth während der Sachverständigenanhörung im Landtag NRW die verfassungsrechtliche Problematik (§ 33 Abs. 4 und 5 GVG) bei der Schaffung eines freien Gerichtsvollziehersystems weitestgehend ausgeräumt sei.

Die Mitglieder des Anwaltsvereins und des Bundes Deutscher Inkassounternehmen stellten jedoch heraus, daß ein Systemwechsel für den Gläubiger „unter dem Strich etwas bringen müsse“. Sie machten deutlich, daß die Gläubiger jeden Preis für eine Vollstreckung zahlen würden, wenn diese nur erfolgreich wäre. Auch die anwesenden ausländischen Kollegen aus den Niederlanden und Belgien befürworteten ein freies Gerichtsvollziehersystem, insbesondere aus den dort gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Effizienz der Vollstreckung. Gegen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland sprachen sich die Mitglieder der Schule Monschau, Herr Coenen und Herr Dr. Meier aus. Insbesondere Herr Dr. Meier hinterfragte kritisch das Anliegen des DGVB und machte Gegenvorschläge, wie das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland, insbesondere durch Übernahme neuer Aufgaben, auch im bisherigen System modernisiert werden könnte.

Der Bundesvorsitzende trug den Anwesenden auch die Vorstellungen des DGVB hinsichtlich eines vorgerichtlichen Abwendungsverfahrens ( im Abschlussbericht der Kommission Strukturelle Änderungen noch als Rechnungspräsentation bezeichnet ) vor. Hier zeigte die Diskussion, daß alle Beteiligten ein solches Verfahren als durchaus gewinnbringend für die Gläubiger und auch für die Schuldner ansehen. Auch die Vertreter des Bundes Deutscher Inkasso-Unternehmen ( BDIU ) äußerten sich hierzu durchweg positiv.

Als Fazit aus der zweitägigen Diskussion bleibt festzuhalten:

• das Vollstreckungswesen in Deutschland muss in Zukunft, in welchem System auch immer, wesentlich effizienter für die Gläubiger werden
• zur Steigerung der Effizienz ist es unabdingbar, daß dem Gerichtsvollzieher ähnlich wie in den übrigen europäischen Ländern der uneingeschränkte Zugang zu allen wichtigen Datenbanken ( Einwohnermeldeämter, Kfz-Zulassung etc. ) ermöglicht wird. Hier sehen insbesondere die Vertreter der Administration den Widerstand des Datenschutzbeauftragten
• ein dem Vollstreckungsverfahren vorgeschaltetes Abwendungsverfahren kann die Effizienz der Vollstreckung steigern, ebenso die Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher

Auch wenn die Veranstaltung nicht in allen Bereichen den erhofften oder gewünschten Erfolg brachte, so halten wir es doch für überaus wichtig, auf allen Ebenen im Gespräch zu bleiben. Dieses ist uns mit dem Symposium sicherlich gelungen. Insbesondere in Gesprächen am Rande der offiziellen Veranstaltung wurde manch harte Haltung gegen einen Strukturwechsel aufgeweicht und zumindest zum Nachdenken angeregt. Bei einigen Teilnehmern ist die Botschaft, daß die deutsche Wirtschaft dringend ein moderneres und effizienteres Vollstreckungswesen braucht, sicherlich angekommen.

Teilnehmer

• Herr Dr. Robert Orth, MdL und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag NRW
• Herr Frank Sichau, MdL, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW
• Frau Dr. Dorothee Weckerling-Wilhelm, Bundesministerium der Justiz
• Herr Dr. Grüneberg, Justizministerium NRW
• Herr Dr. Schwörer, Justizministerium Baden-Württemberg
• Herr Pollmann, Justizministerium NRW
• Frau Strohmenger-Pickmann, Oberlandesgericht Düsseldorf
• Herr Wortmann, Oberlandesgericht Hamm
• Herr Nolden, Oberlandesgericht Köln
• Herr Dr. Meier, Direktor des Amtsgerichts Monschau
• Herr Norbert Coenen, Lehrgangsleiter des Ausbildungszentrums der Justiz NRW
• Herr Leo Netten, Vizepräsident der Union Internationale des Huissiers de Justice et Officiers Judiciaires ( UIHJ )
• Herr Gerhard Holzer, Präsident des österreichischen Gerichtsvollzieherverbandes
• Herr Norbert Tijhuis, Gerichtsvollzieher in den Niederlanden
• Herr Marc Schmitz, Gerichtsvollzieher in Belgien
• Herr Dr. Böhm, Vorsitzender des Anwaltsvereins NRW
• Herr Dr. Ohle, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen e.V.
• Herr Ass. jur. Ulrich Jäger, Bürovorsteher des Inkassobüros Giebel
• Herr Arnold Isken, Industrie- und Handelskammer NRW
• Herr R. Dingerkus, Vorstandsvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung NRW
• Herr Däumichen, Fa. SFG Forderungsmanagement GmbH
• Herr Hans-Eckhard Gallo, Bundesvorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V.
• Herr Walter Gietmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes
• Herr Ulrich Baukmann, Vorsitzender des Verbandes der Gerichtsvollzieher im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm e.V.

• Herr Klaus Heesen, Vorsitzender des Verbandes der Gerichtsvollzieher im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf e.V.
• Herr Winfried Pesch, Vorsitzender des Verbandes der Gerichtsvollzieher im Oberlandesgerichtsbezirk Köln e.V.
• Herr Horst Hesterberg, Vorsitzender des Landesverbandes NRW im DGVB
• Frau Astrid Schütz, stellvertr. Vorsitzende des Landesverbandes NRW im DGVB
• Herr Detlef Hüermann, Geschäftsführer des Landesverbandes NRW im DGVB