Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

die Neuordnung der Bürokostenentschädigung ist neben den Bemühungen um einen Systemwechsel derzeit das zentrale Arbeitsfeld des Landesverbandsvorstandes. Aus anderen Bundesländern haben Sie vielleicht schon gehört, dass dort derzeit wieder Erhebungen zu den Sach- und Personalkosten der Büros der Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden. Sicherlich haben Sie auch schon bemerkt, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen bisher keinerlei Fragebögen bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern angekommen sind.

Der Landesverbandsvorstand hat in der Vergangenheit mehrere Gespräche mit den im Justizministerium NRW zuständigen Beamten und der Ministerin geführt. Dabei konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass es in NRW zwar auch eine Erhebung geben muss, diese aber deutlich einfacher und unverfänglicher gestaltet werden soll als in den übrigen Bundesländern. Aus dem Justizministerium wurde uns zugesagt, über die genaue Ausgestaltung dieser Erhebungen im September gemeinsam mit dem Landesverbandsvorstand zu beraten.

Grundsätzlich konnte bei den bisherigen Gesprächen im Ministerium festgestellt werden, dass die Einstellung Nordrhein-Westfalens zur Bürokostenentschädigung - auch nach den vielen negativen Urteilen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte – noch immer positiv zu bewerten ist. Bitte sehen Sie uns nach, dass wir aus verhandlungstaktischen Gründen hier nicht näher auf die bisherigen Gespräche eingehen können. Beachten Sie jedoch, dass die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes ebenfalls Gerichtsvollzieher sind und noch zwischen 15 und 28 Jahre als solche tätig sein müssen, wir daher sicherlich an einer für alle tragbaren Regelung schon aus eigenem Antrieb großes Interesse haben.

Sobald der Umfang und Zeitraum für die Erhebung ( noch einmal: die deutlich einfacher ausgestaltet sein soll als die bisherigen Befragungen in den übrigen Bundesländern ) feststehen, werden wir alle Mitglieder durch ein InfoBlatt über die bisherigen Verhandlungen und Ergebnisse in Kenntnis setzen.
Bis dahin bleiben Sie bitte in der Diskussion sachlich und lassen sich nicht  zu unbedachten Äußerungen oder falschen Schlüssen hinreißen.

Ihr Landesverband ist in der Sache aktiv.