Bericht von der DBB-Hauptvorstandssitzung am 13.11.2006

Der Vorsitzende Ralf Eisenhöfer erläuterte die Probleme der Föderalismusreform, die seit dem 1.9.2006 durch Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder im Bereich Besoldung und Versorgung entstehen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Länderkompetenz zu Kürzungen des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes und Erhöhung der Arbeitszeit --wie in den Jahren 2003 und 2004- mißbraucht wird.

Der DBB verwies auf  eine vorbereitete Entschliessung, worin der DBB ausdrücklich gegen den von der Landesregierung ausgerufenen Sparkurs, der auf dem Rücken der Beamten ausgetragen wird,  protestiert. Die Entschliessung wurde diskutiert und nach Vorschlägen der Teilnehmer modifiziert.

Es folgte ein Bericht aus dem Tarifbereich.
Beim Bericht von der Frauenvertretung wurde darauf hingewiesen, welche negativen Auswirkungen der Wegfall des Kindergeldes auf den Familienzuschlag haben wird. Die Vorsitzende Frau Sauer-Schnieber kündigte eine Fachtagung am 16.10.2007 im Hotel Nikko in Düsseldorf mit einer Podiumsdiskussion zwischen Politikern und dem DBB an.

Beim Bericht zum Landeshaushalt 2007 wurde festgestellt, dass die bisherigen Einsparungen im öffentlichen Dienst über 2 Milliarden ausmachen; die Einnahmenseite jedoch nie angesprochen wird.
Die Schlechterstellung der Beamten gegenüber dem Tarifbereich und Sanierungen auf Kosten der Beamten kann nicht länger hingenommen werden.

Sodann erschien der Finanzminister des Landes NRW  Dr. Helmut Linssen und  erklärte, die Personalausgaben des Landes lägen bei ca. 22 Milliarden EURO – sie sollten jedoch nur bei ca. 18 bis 20 Milliarden liegen.
Er erläuterte das Projekt PEM (Personaleinsatzmangagement).
Er gab zu, die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen seien nicht „ÜPPIG“ !
Auf Vorhalt, die Zahlungen seien nicht gerecht sondern nur „Almosen“
verwies er  wiederum auf die angespannte Haushaltssituation des Landes.
Der Finanzminister erklärte, die neuen Länderkompetenzen im Hinblick auf die Föderalismusreform im Bereich Besoldung und Versorgung sollten keinen Länderwettbewerb auslösen. Die Länder wollen sich auch künftig absprechen.
Die zuvor gefertigte Entschliessung des DBB wurde dem Finanzminister übergeben mit dem eindringlichen Appell, für die Beamten eine gerechte Lösung zu finden.

Ergebnis der Ansprache und Diskussion mit den Teilnehmern:
Der Finanzminister zeigt durchaus Verständnis für die Problematik, hält aber unbeirrt an seinem Sparkurs fest. Somit sind positive Entwicklungen für die Beamtenschaft nicht zu erwarten.

Zum Schluss der Veranstaltung stellte Herr Dr. Schrader die Angebote des DBB Vorsorgewerkes vor.
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Sowie finanzielle Absicherung durch Beamtendarlehen.
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Dr. Schrader stellte den Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) vor, der selbst gegenüber dem Marktführer günstigere Konditionen bei flächendeckendem Werkstattangebot – auch europaweit - anbieten könne.

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