Zur Frage der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wurde unter TOP B.I.8 von der JUMIKO beschlossen:

Die Justizministerinnen und -minister nehmen den Bericht über die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis 16 : 0 : 0

Die Berichterstattung zu diesem Tagesordnungpunkt oblag den Bundesländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Da dem Landesverbandsvorstand das offizielle Protokoll dieser Sitzung nicht vorliegt, ist auch nicht bekannt, was von den genannten Bundesländern zur Thematik berichtet wurde. Der Beschluss ist so auch für uns von sehr allgemeiner Natur und nicht einschätzbar.

Anders sieht die Beschlussfassung zur "Reform der Entschädigungsregelung zur "Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst" aus. Die Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt oblag dem Land Niedersachsen. Der genaue Wortlaut des gefassten Beschlusses lautet:

1. Die Justizministerinnen und -minister nehmen den Ergänzungsbericht der Arbeitsgruppe "Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher" vom 28. Mai 2003 zur Kenntnis.
   
   Sie bewerten die Vorschläge der Arbeitsgruppe für ein neues Entschädigungsmodell für die Bürokosten der Gerichtsvollzieher, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen in den Ländern unterschiedlich, halten aber daran fest, daß die Festsetzung der Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher entsprechend der bisherigen Praxis bundesweit nach denselben Grundsätzen erfolgt.
   
   
2. Eine derzeit in der Diskussion befindliche Strukturreform des Gerichtsvollzieherwesens kann eine spezielle Entschädigungsregelung für die Bürokosten insgesamt obsolet werden lassen.
   
   
3. Die Bürokostenentschädigung für die Jahre 2004 und 2005 soll nach dem bisherigen System erfolgen. Dabei soll für diese Jahre jeweils der für die Jahre 2002 und 2003 geltende bundeseinheitliche Jahreskostenbetrag zugrunde gelegt werden. Die Justizministerinnen und -minister bitten die Arbeitsgruppe, in Zusammenarbeit mit den Gerichtsvollzieherverbänden möglichst bald eine Lösung zur Bürokostenentschädigung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis 16 : 0 : 0

Dieses Abstimmungsergebnis überrascht den Landesverbandsvorstand doch sehr. Wie Sie in unserem Gedächtnisprotokoll über das Ministergespräch am 26. Mai 2003 nachlesen können, haben wir genau diesen Vorschlag dem JM NRW unterbreitet. Herr Gerhards hat diesen Vorschlag abgelehnt und uns unmißverständlich deutlich gemacht, daß er in vollem Umfange dem letzten Vorschlag der Arbeitsgruppe Bürokostenentschädigung zustimmen werde. Es gibt offenbar doch noch Wunder.

Auch wenn der Beschluss der Justizministerkonferenz einen kleinen Teilerfolg des DGVB darstellt, werden die Vorstände aller Landesverbände und auch der Bundesvorstand jetzt nicht die Hände in den Schoss legen. Zunächst einmal wissen auch wir, daß auch die zur Zeit gültige Regelung der Bürokostenentschädigung unbefriedigend ist. Mit dem derzeit geltenden Jahreskostenbetrag, dessen Fortschreibung durch den obigen Beschluss auch für die Jahre 2004 und 2005 eingeforen wurde, ist ein Gerichtsvollzieherbüro nicht zu unterhalten. Als positives Signal entnehmen wir dem Beschluss der JUMIKO, daß die Arbeitsgruppe Bürokostenentschädigung aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit den Gerichtsvollzieherverbänden eine Lösung zur Bürokostenentschädigung zu erarbeiten. Nach unserer Einschätzung wird der neue Bundesvorstand die Justizminister beim Wort nehmen und die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe einfordern.

Weiterhin liegt über den letzten Vorschlag der Arbeitsgruppe Bürokostenentschädigung bisher lediglich ein einstimmiger Beschluss der Länderjustizministerinnen und -minister vor. Ein weitaus härterer Brocken werden sicherlich die Finanzminister werden. Nach dem Beschluss der JUMIKO haben sich nämlich der Arbeitskreis für Besoldung Ende September und die Finanzministerkonferenz im Oktober diesen Jahres vermutlich mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe und dem Beschluss der Justizminister zu befassen. Hier hat der DGVB in den nächsten Wochen noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, um auch die Finanzminister der Länder zu überzeugen. Treffen Justizminister und Finanzminister unterschiedliche Beschlüsse, werden die Ministerpräsidenten das letzte Wort haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie können versichert sein, daß der Landesverbandsvorstand NRW weiterhin alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, um auf den Finanzminister und die Ministerialbürokratie einzuwirken.