Aktuell

Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht

Der Bundesrat  hat in seiner Sitzung vom 11.05.2007  mit großer Mehrheit zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag
eingebracht, die sich mit der Zukunft der Gerichtsvollzieher in Deutschland beschäftigen:

Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens.

Nähere Informationen unter

http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8538/DE/presse/pm/2007/053-2007.html?__nnn=true

Die Bundesregierung wird die Entwürfe binnen sechs Wochen mit entsprechenden Anmerkungen an den Bundestag weiterleiten.
Mit einer baldigen Entscheidung im Bundestag ist jedoch nicht zu rechnen.