| Aktuell Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11.05.2007 mit großer Mehrheit zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens. Nähere Informationen unter http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8538/DE/presse/pm/2007/053-2007.html?__nnn=true Die Bundesregierung wird die Entwürfe binnen sechs Wochen mit entsprechenden Anmerkungen an den Bundestag weiterleiten. |