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Notiz eines Gesprächs mit Rechtsanwalt Dr. Grünewald am 06. Juni 2003

Am 06. Juni 2003 fand in den Büroräumen des Rechtsanwalts Dr. Grünewald in Münster ein Gespräch mit diesem Juristen und dem Landesverbandsvorstand statt. Ebenfalls anwesend waren die Kollegin Schütz vom Bezirksverband Düsseldorf und Kollege Lambertus vom Bezirksverband Köln. Rechtsanwalt Dr. Grünewald ist vom Landesverband mit der Wahrnehmung der Interessen in den Widerspruchsverfahren beauftragt.

Ziel des Gespräches war es, die weitere Verfahrensweise hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsklagen abzustimmen. In allen Bezirken liegen inzwischen die Klageerwiderungen vor. Zu dieser Klageerwiderung ist nach Auffassung des Dr. Grünewald lediglich eine kurze Stellungnahme erforderlich. Diese kann von den klagenden Mitgliedern per E-mail oder Fax beim Landesverbandsgeschäftsführer angefordert werden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß diese Stellungnahme erneut nur unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann.

Im übrigen will Dr. Grünewald versuchen, das älteste Klageverfahren zu forcieren und das entsprechende Verwaltungsgericht zu einer relativ zeitnahen Entscheidung zu bewegen. In diesem Zusammenhang wies er noch einmal darauf hin, daß die "normale" Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichtsverfahren nicht unter zwei Jahren liegt.