Aktuell

Justizministerkonferenz in Dortmund

In der Zeit vom 29.06. – 30.06.2005 fand in Dortmund unter dem Vorsitz der neuen Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Roswitha Müller-Piepenkötter die
76. Konferenz der Justizministerinnen und –minister ( JUMIKO ) statt. Die Themen der JUMIKO 2005 waren unter anderem:

- Große Justizreform
- Entwicklung eines bundesweiten Justizportals
- Gesetzliche Regelungen der Aufbewahrungsbestimmungen.

Die Beschlüsse zur grossen Justizreform können Sie über nachstehenden Link nachlesen.
Dabei sind für die Zukunft des Gerichtsvollziehers die auf Seite 6 gefassten Absichtserklärungen von Wichtigkeit. Mit diesem Beschluss der Justizministerinnen und
–minister ist der DGVB der Umsetzung des „Stuttgarter Beschlusses“ ein grosses Stück näher gerückt. Damit dürften zunächst auch die Ambitionen einiger Bundesländer auf Installation eines wie auch immer gearteten Amtssystems in den Hintergrund geraten sein.

Die nächste JUMIKO findet am 17. November 2005 in Berlin statt.

Zu den Beschlüssen der 76. JUMIKO