Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts“ hat einen Vorentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Geldvollstreckung erarbeitet und diesen dem DGVB zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet. Dem Bundesvorstand wurde eine Berichtsfrist bis Ende Mai 2005 gewährt.

Wie uns jedoch bekannt wurde, sind bei einzelnen Amtsgerichten bereits Kolleginnen und Kollegen aufgefordert worden, ihrerseits ebenfalls zu dieser Ausarbeitung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stellung zu nehmen. Die Berichtsfristen sind hier kürzer gesetzt.

Der Bundesvorstand des DGVB hat einen Entwurf einer Stellungnahme zu diesem Vorentwurf der Arbeitsgruppe erarbeitet. Alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen können diesen Entwurf als Argumentationshilfe beim Geschäftsführer des Landesverbandsvorstandes telefonisch unter 02381 / 52543 oder per Telefax unter 02381 / 53950 anfordern.

Ebenso können all die Kollegen, die an dem Inhalt der Ausarbeitung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe interessiert sind, diese unter der E-Mail-Adresse

d.hueermann@web.de

anfordern. Dieser Bericht ist zwar nicht so umfangreich wie die bisherigen Berichte der Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung“, dennoch möchten wir uns zunächst darauf beschränken, diesen Vorentwurf nur auf elektronischem Wege zu verteilen. Die Verteilung an alle Mitglieder wird wie bereits bei den Berichten I – III erfolgen.

Zu den Berichten des Arbeitskreises „Privatisierung“ hat der Bundesvorstand inzwischen nach Abstimmung mit der 79. Ländervertreterversammlung vom 28. – 30.04.2005 in Schleswig eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Auch diese Stellungnahme werden wir allen interessierten Kolleginnen und Kollegen vorab auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen. Bitte nutzen Sie auch hierfür die o.g. E-Mail-Adresse. Lesen Sie hierzu auch den Hinweis auf der Homepage des Bundesvorstandes, den Sie unter nachstehendem Link abrufen können

www.dgvb.de

unter Aktuelles / Letzte Eintragung zum freien Gerichtsvollziehersystem