Der Landesverbandsvorstand reagiert auf Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Peter Biesenbach


 

Sehr geehrter Herr Biesenbach,
 

unter der Überschrift „Kampf der Jugendgewalt“ war in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 21. Januar 2009 nachzulesen, dass die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität 90 Arbeitsplätze für Richter und Staatsanwälte neu schaffen wird. Dieses Vorhaben wird von uns ausdrücklich begrüßt. 

In dem Beitrag wurden Sie auf die Frage, wie diese Stellenvermehrung finanziert werden soll, zitiert, „dass das Geld für die neuen Stellen von rund drei Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden solle, etwa bei der Entschädigung der Vollstreckungsbeamten“. 

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mich beim Lesen des Artikels diese Ihre Aussage empört hat. Wie bitte soll ich das verstehen? Zu den Vollstreckungsbeamten gehören für mich ohne Zweifel die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes NRW. Werden hier Pläne geschmiedet, den Gerichtsvollziehern ihre Entschädigung zu kürzen, ohne die Standesvertretung, den Deutschen Gerichtsvollzieherbund in die Überlegungen einzubeziehen? Das wäre, gelinde gesagt, ein starkes Stück. Es gibt wohl keine andere Berufsgruppe innerhalb des öffentlichen Dienstes, die verpflichtet ist, ihre Büros auf eigene Kosten zu unterhalten. Wollen Sie den Kolleginnen und Kollegen im Lande NRW etwa  die ihnen hierfür zustehende Entschädigung kürzen oder gar streichen?    

Es ist einfach kein guter Stil, plakativ die Schaffung neuer Stellen anzukündigen und hintenherum bei den Kleinsten im Rechtssystem, die als Einzige die Brücke zwischen Justiz und Bürger schlagen, Kürzungen vorzunehmen. Der Gerichtsvollzieher ist ohne Frage ein Repräsentant der Justiz vor Ort. Was nutzt einem Recht zu bekommen, wenn anschließend niemand mehr motiviert ist, das gesprochene Recht auch umzusetzen. Die Gerichtsvollzieher haben ihren „Sparbeitrag“ in den vergangenen Jahren bereits geleistet. Sie sind nicht nur als Beamte die „Sparschweine der Nation“, sondern verzichten auch bereits seit Jahren auf eine Fortschreibung ihrer Bürosachkosten. Es ist sicherlich unstreitig, dass diese Kosten seit Einführung des EURO explosionsartig gestiegen sind. 

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich auch wieder an ein Protokoll über den Neujahrsempfang des Deutschen Anwalt Vereins. Frau Bundesjustizministerin Zypries stellte dort in Aussicht, dass eine Evaluierung der Vergütung der Rechtsanwälte kommen muss und kommen wird. Sie erklärte weiter, dass es gute Leistungen nicht zu „Dumping Preisen“ gibt. Gute Leistungen kosten Geld. 

Gilt das für die Leistung eines Gerichtsvollzieherbüros nicht? Seien Sie versichert, dass für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung auch ein gut organisiertes Büro, das ebenfalls nicht zum Nulltarif arbeiten kann, nötig ist. Sie wissen doch aus eigener Anschauung, welcher finanzielle Aufwand für die Unterhaltung eines Abgeordnetenbüros notwendig ist. 

Sehr geehrter Herr Biesenbach. Ihre in der WAZ zitierte Aussage klingt für mich schon sehr konkret. Als Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Landesverband NRW erwarte ich von Ihnen Aufklärung darüber

a)      wie weit die Regierungsparteien in ihren Überlegungen, Einsparungen bei der Entschädigung der Vollstreckungsbeamten vorzunehmen,  bereits fortgeschritten sind,

b)      warum der Deutsche Gerichtsvollzieherbund aus der Zeitung von den Plänen der Regierungsparteien erfahren muss und in einer solch existenziellen Frage nicht hinzugezogen wird,

c)      ob die Justizministerin und ihr Ministerium in die Überlegungen einbezogen sind oder diese Gedanken gar aus diesem Hause angestoßen wurden. 

Diese Fragen sollten in einem längst überfälligen persönlichen Gespräch geklärt werden.
 

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis. Der Vorstand des DGVB war zu einem Gespräch mit Ihnen und Mitgliedern des Arbeitskreises Recht am 02.09.2008 in den Landtag eingeladen. Kurz bevor ich an diesem Tage Düsseldorf Hbf erreichte, erhielt ich aus dem Büro der CDU den telefonischen Hinweis, Sie, Herr Biesenbach, seien leider aufgrund anderer Gespräche nicht abkömmlich. Herr Giebels sei zwar anwesend, aber erkrankt und könne an dem Gespräch nicht teilnehmen. Wir wurden mit Frau Dr. Bergfeld vertröstet. Herr Giebels begrüßte uns dann zwar im Landtag, verabschiedete sich aber sogleich wieder mit dem Versprechen, das Gespräch zeitnah nachzuholen. Ich brauche sicherlich nicht zu erwähnen, dass bis heute kein weiterer Gesprächstermin an uns herangetragen wurde.

Wenn ich den Beitrag in der WAZ und die von Ihnen und Ihren Parteikollegen gezeigte Gesprächsbereitschaft zusammennehme, zeigt mir das deutlich Ihre Wertschätzung dem Beruf des Gerichtsvollziehers gegenüber. Da gehen die anderen im Landtag vertretenen Parteien doch respektvoller mit uns um. Schade. Wir Gerichtsvollzieher hatten nach jahrelanger rot-grüner Blockadepolitik so viel Hoffnung in das neue Regierungsbündnis gesetzt, versprach Ministerpräsident Rüttgers doch, „Leistung muss sich wieder lohnen“.  Dieses Wahlkampfmotto ist inzwischen zur Floskel verkommen.

Mit freundlichem Gruß

Detlef Hüermann

Landesverbandsvorsitzender